Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Jurchen Technology GmbH, Helmstadt

Gültig im kaufmännischen Verkehr für gewerbliche Unternehmen
Stand: Oktober 2012

1. Allgemeines & Geltungsbereich

a. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen der anderen Vertragspartei („Kunde“) werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von uns, der Jurchen Technology GmbH, Prinz-Ludwig-Straße 5, 97264 Helmstadt („Jurchen“) wirksam. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag mit dem Kunden vorbehaltslos ausführen. Alle Vereinbarungen, einschließlich der Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, haben schriftlich zu erfolgen.

b. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden zu treffen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen oder diese AGB abzuändern oder abzubedingen. Mündliche Zusagen insbesondere von unseren  Vertragsabschlußvertretern, gleich ob sie Außendienst- oder vertretungsberechtigte Mitarbeiter sind, bedürfen daher zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

c. Änderungen dieser AGB werdendem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung absenden.

d. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf. 

2. Angebot & Vertragsabschluss

a. Unsere Angebote sind stets freibleibend und widerruflich. Der  Vertragsabschluss kommt erst nach Auftragserteilung durch den Kunden in Form einer Bestellung und anschließender mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch uns zustande. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche  Auftragsbestätigung maßgebend.

b. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Sollte der bestellte Liefergegenstand nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns die Ersatzlieferung eines anderen gleichwertigen Produkts vor. 

3. Preise, Rechnungen und Zahlungsverzug

a. Wir stellen dem Kunden über die Leistung eine Rechnung aus, die die  jeweils zur Zeit der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer aufweist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis bei Lieferung der Ware ohne Abzug sofort zu zahlen.

b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten  unsere Preise „ab Werk“ zuzüglich Verpackung und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Fracht, Zoll und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung abdecken.

c. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Währungsparitäten, Zölle oder sonstiger Kosten wie z.B. Lohn-, Material-, Einstands- oder  Vertriebskosten für Lieferungen, die aufgrund der Vertragsregelung oder aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände später als drei (3) Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten. Liegen diese 20% über dem vereinbarten Preis, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, sein Rücktrittsrecht unmittelbar nach Mitteilung der Preisänderungen auszuüben.

d. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Gerät der Kunde mit seinen  Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist Jurchen berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von drei (3) EURO zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind.

e. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, können wir sämtliche bestehende Forderungen sofort zur Zahlung fällig  stellen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns  ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.

f. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf die Verzugszinsen, dann auf die Kosten und dann auf die fälligen Forderungen verrechnet.

g. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehalt-ungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu Mängeln und den voraussichtlichen  Nacherfüllungskosten steht. 

4. Selbstlieferungsvorbehalt

Werden wir trotz abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts von  unserem Lieferanten nicht beliefert, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und verpflichtet, den Kunden unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Zahlungen, die der Kunde im Hinblick auf diesen Auftrag geleistet hat, werden ihm umgehend in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden für den Fall des aus diesem Grunde durch uns erklärten Rücktritts sind ausgeschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, ebenso die richtige und rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten bleibt vorbehalten. 

5. Lieferfristen, Teillieferungen, Gefahrübergang

a. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch  nicht vor der Erfüllung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer unter  Umständen vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen  ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann bindend, wenn dies in der Auftragsbestätigung niedergelegt ist.

b. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart (vgl. Ziffer 3.b).

c. Die Lieferfrist verlängert sich, bzw. der Liefertermin verschiebt sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und  rechtsmäßige Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen, z.B.  Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher  Materialien, höhere Gewalt (Unwetter, Katastrophen, u. ä.), soweit solche Ereignisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von  Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert bzw. der Liefertermin verschiebt sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und  Hindernissen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Verzugs entstehen. Dem Kunden werden wir Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mitteilen.

d. Wenn die Behinderung länger als vier Monate dauert, sind die Parteien  nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Leistung zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Schadensersatzansprüche bestehen in einem solchen Fall nicht. Auf die genannten Umstände können sich die Parteien nur berufen, wenn sie die jeweilige andere Partei unverzüglich davon schriftlich benachrichtigen.

e. Wir sind berechtigt, nach vorheriger Information des Kunden Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berechnen. Die Wahl von Versandweg und mittel ist uns überlassen.

f. Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers, auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch unsere Fahrzeuge erfolgt. Dies gilt außerdem, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und für Teillieferungen.

g. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden  verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

h. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird auf 0,1% pro Tag der Verzögerung des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, auch nach Ablauf einer vom Kunden etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. Liefergegenstand

a. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der  Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind,  bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Sollte der bestellte Liefergegenstand nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns die Ersatzlieferung eines anderen gleichwertigen Produkts vor.

b. Die Lieferung umfasst nicht Montage und Inbetriebnahme des  Liefergegenstandes. Falls Aufstellung und Montage ausdrücklich vereinbart sind, hat der Kunde auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

c. Voraussetzung für die betriebsfertige Montage des Liefergegenstandes ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und Jurchen nachzuweisen. Der Kunde gestattet uns sowie unseren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zum Montageplatz.

d. Kommt der Kunde hinsichtlich der vereinbarten Leistungen/Lieferungen in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über. 

7. Eigentumsvorbehalt

a. Die Kaufsachen bleiben unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Ansprüche erfüllt hat. Bei  vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten oder die Abtretung der  Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der  Vorbehaltsware durch uns erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde verwahrt in unserem Eigentum stehende Gegenstände stets unentgeltlich für uns auf.

b. Auf Verlangen hat der Kunde uns ausreichende Sicherheit zu stellen oder Vorauszahlungen zu erbringen. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

c. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;  insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

d. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte  erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum ausdrücklich hinzuweisen.

e. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu  verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des  Rechnungsendbetrags (einschließlich der Umsatzsteuer) unserer  Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

f. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets von uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen  verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch  Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das  Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache  (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen  vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene  Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten  erwachsen.

g. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

8. Lagergeld - Annahmeverzug – Verpackung

a. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, d.h. wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin, oder, wenn kein Liefertermin vereinbart war, nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Nettopreises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch pauschal insgesamt 10%  berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

b. Kommt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Liefertermin oder, wenn kein Liefertermin vereinbart wurde, nach unserer Anzeige der  Versandbereitschaft seiner Annahmeverpflichtung nicht nach, so können wir ihm eine Nachfrist zur Annahme von 8 Kalendertagen setzen. Nimmt der Kunde innerhalb dieser Frist den Liefergegenstand nicht an oder kommt in Annahmeverzug, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Wir sind berechtigt den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

c. Die Verpackungsordnung sieht eine Rücknahme- und keine Rückholungspflicht vor, d.h. Kosten für den Rücktransport werden unsererseits nicht übernommen. Unfreie Verpackungsrücksendungen werden nicht angenommen. 

9. Gewährleistung

a. Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache handelt.

b. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Anpreisungen und Werbung des Herstellers stellen daneben keine  Beschaffenheit der Ware dar. Angaben zur Beschaffenheit enthalten keine Garantien (Zusicherung) gemäß § 276 BGB und/oder § 443 BGB, soweit wir solche nicht ausdrücklich übernehmen. Das gleiche gilt für Auskünfte jedweder Art durch uns.

c. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei derUntersuchung oder später ein Mangel, so ist dieser uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.

d. Mängelansprüche setzen ferner voraus, dass die Montage gemäß unserer Montageanleitung erfolgt. Zu beachten ist die Montageanleitung in ihrer  aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung. Etwaige nach der Lieferung aber vor Montage mitgeteilte Aktualisierungen sind zu beachten. Weitere Voraussetzung für die Mängelansprüche ist die Beachtung der Vorgaben in der projektbezogenen Materialplanung. Die Befolgung der Montageanleitung ist ferner Voraussetzung für vom Hersteller gegebenenfalls gewährte Garantien.

e. Es bestehen keine Mängelansprüche bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder anderer äußerer nicht vorausgesetzter Einflüsse entstanden sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

f. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur  Nachlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Ort verbracht wurde. Sofern nicht  einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird, liegt der bestimmungsgemäße Ort innerhalb Deutschlands. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.

g. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir sie insgesamt  verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des  Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Für  Schadensersatzansprüche gilt die Ziffer 10 (Haftungsausschluss). Soweit dort nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Fall von Mängeln  verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag bzw. einem geschlossenen Vertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 

10. Sonstige Schadensersatzansprüche – Haftungsausschluss

a. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haften wir nur bei Vorsatz, Arglist oder bei grober Fahrlässigkeit, nach dem  Produkthaftungsgesetz, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b. Soweit wir bezüglich des Liefergegenstandes oder Teile dessen eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.

c. Eine Haftung für mittelbare und/oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, Arglist oder eine Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regeln nicht verbunden. 

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

a. Wir sind verpflichtet die Lieferung lediglich in Deutschland frei von  Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich  vereinbart. Soweit ein Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung durch von uns erbrachter, vertragsgemäß genutzter Lieferung gegen den Kunden  berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der Verjährungsfristen nach Ziffer 12 wie folgt:

(1) Etwaige Schadensersatzverpflichtungen richten sich nach Ziffer 10;

(2) Vorstehende Verpflichtungen zu Schadensersatz bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche  unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Kaufsache aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

b. Hat der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, sind sämtliche Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 9 entsprechend. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 11 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns oder den Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmangels sind ausgeschlossen. 

12. Verjährung

a. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmens) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Diese Fristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die im Zusammenhang mit dem Mangel stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Insbesondere haften wir nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass den von uns gelieferten Waren eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

b. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Frist der Ziffer 13.a.

c. Die Fristen der Verjährung des § 13.a und 13.b gelten mit folgender Maßgabe:

(1) Die Fristen gelten nicht in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

(2) Zudem gelten die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Lieferung mangelfreier Waren ist keine wesentliche Vertragspflicht.

d. Bei allen Ansprüchen beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung, bei Werksleistungen mit der Abnahme.

e. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die  Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben,  soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, unberührt.

f. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

13. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Teilnichtigkeit

a. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser  Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Wohnsitz oder Sitz des Kunden als Gerichtsstand zu wählen.

b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des  UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

d. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen oder eines anderen Vertragsteils unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags von der Unwirksamkeit Kenntnis gehabt hätten.